Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen von Happy Life Tools
In Kraft seit dem 01.01.2011
1. Allgemeines
Jeder über diese Webseite zwischen Ihnen (« der Kunde ») und Phil Brüll, mit Sitz in B-4731 Eynatten (Belgien), Eupener Strasse 58, eingetragen bei der Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0880.920.049, im Folgenden mit dem Handelsnamen « HAPPY LIFE TOOLS » bezeichnet, geschlossene Dienstleistungsvertrag unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss jeglicher anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Vertragsdokumente, die nicht ausdrücklich von HAPPY LIFE TOOLS in schriftlicher Form angenommen wurden.
Der Kunde wird als « Verbraucher » betrachtet, wenn er eine natürliche Person ist, die Produkte und Dienstleistungen, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, nicht zu beruflichen Zwecken erwirbt oder benutzt. Die den Verbrauchern in vorliegendem Vertrag oder gemäß des anzuwendenden Rechts zuerkannten Rechte erstrecken sich nicht auf den Kunden, wenn letztgenannter nicht ein « Verbraucher » im Sinne dieser Definition ist.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen und gegebenenfalls die Lieferung von Gütern auf dem Gebiet des Kartenlegens, der Psychologie und der Selbstentfaltung von Seiten der HAPPY LIFE TOOLS an den Kunden. Diese Leistungen können unter anderem folgende Leistungen umfassen, ohne dass diese Aufzählung als abschließend zu betrachten ist:
- Persönliche Beratungen oder Beratungen unter Verwendung von Kommunikationsmitteln;
- Die Organisation von Veranstaltungen, wie etwa Seminaren;
- Das zur Verfügung stellen von Inhalten wie Texten, Ton- und Videoaufzeichnungen, usw. sowohl in materieller als auch in elektronischer Form;
- usw.
Diese Dienstleistungen werden auf der Webseite LEBENSSPIEGEL.net vorgestellt, deren Nutzung den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegt. Die von HAPPY LIFE TOOLS bei der Nutzung der Seite, beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten, unterliegt den hier genannten Datenschutzregelungen. Bitte nehmen Sie von diesen Dokumenten, die vollumfänglich Teil der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausmachen, Kenntnis. Im Falle widersprüchlicher Angaben haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
3. Zustandekommen des Vertrags
Außer im Falle einer gegensätzlichen Vereinbarung wird der Vertrag mit der Bestellbestätigung des Kunden am Ende des auf der Webseite eingerichteten Bestellverfahrens oder gegebenenfalls per E-Mail geschlossen.
Bringen die Bestellungen von Dienstleistungen allerdings die Reservierung eines bestimmten Zeitfensters für eine Beratung oder die Teilnahme an einer Veranstaltung mit sich, so wird vor Zahlung des vereinbarten Preises oder der vereinbarten Anzahlung die Verfügbarkeit der Zeitfenster oder der Plätze nicht gewährleistet.
Wenn es HAPPY LIFE TOOLS jedoch aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist, eine bestellte Beratung innerhalb des vorgesehenen Zeitfensters zu leisten oder eine Veranstaltung zum vereinbarten Datum zu organisieren, bietet HAPPY LIFE TOOLS dem Kunden die Möglichkeit an, diese Dienstleistungen auf einen späteren Termin zu verschieben. Sollte es den Parteien jedoch nach Treu und Glauben nicht gelingen, sich auf einen anderen Termin zu einigen, wird der Vertrag aufgelöst und HAPPY LIFE TOOLS erstattet dem Kunden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen, unter Ausschluss jedweder anderen Ausgleichs- oder Schadensersatzzahlung zurück.
4 . Verzichtsrecht
Das dem Kunden ggf. zustehende Verzichtsrecht hängt von der Natur der bestellten Produkte und Dienstleistungen ab.
Wenn der Vertrag eine zu einem bestimmten Termin oder während eines festgelegten Zeitraums zu erbringende Dienstleistung zum Gegenstand hat, wie etwa Beratungen, für die ein Zeitfenster reserviert wurde oder die Teilnahme an einer Veranstaltung, räumt HAPPY LIFE TOOLS dem Kunden unter folgenden Einschränkungen ein Verzichtsrecht zu:
- Das Verzichtsrecht muss spätestens 7 Tage nach Aufgabe der Bestellung durch den Kunden ausgeübt werden UND
- Das Verzichtsrecht muss spätestens
- 24 Stunden vor Beginn des vom Kunden für eine Beratung reservierten Zeitfensters;
- 7 Tage vor Beginn einer Veranstaltung, für die sich der Kunde eingeschrieben hat,
...ausgeübt werden.
Da diese Einschränkungen kumulativ anwendbar sind, könnte es vorkommen, dass dem Kunden unter gewissen Umständen kein Verzichtsrecht zusteht, beispielsweise wenn er sich erst kurz vor Beginn einer Veranstaltung für diese eingeschrieben hat.
Wenn der Vertrag das zur Verfügung stellen von Inhalten mittels elektronischer Medien zum Gegenstand hat, wie etwa Bücher, Druckstücke, Ton- und Videoaufnahmen und Computersoftware, steht dem Kunden kein Verzichtsrecht zu.
Wenn der Vertrag die Lieferung von anderen als den oben beschriebenen Gütern oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, ohne Zahlung von Vertragsstrafen und ohne Angabe von Gründen, innerhalb von 14 Tagen ab dem Folgetag der Lieferung oder des Abschlusses des Dienstleistungsvertrags das Recht, der Firma mitzuteilen, dass er auf den Kauf verzichtet. Die Frist für die Verzichtserklärung läuft ab Empfang der Bestellbestätigung durch den Verbraucher, wenn letztgenannte nach der Lieferung oder dem Vertragsabschluss erfolgt. Handelt es sich bei den in Erfüllung des Vertrages gelieferten Gütern allerdings um Bücher, Druckstücke, Texte, Ton- und Videoaufnahmen und Computersoftware, verliert der Verbraucher sein Verzichtsrecht, sobald diese Produkte entsiegelt wurden.
5. Modalitäten und Folgen des Verzichts
Die Verzichtsanzeige muss vor Ablauf der Verzichtsfrist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.
Übt der Kunde sein Verzichtsrecht aus, erstattet HAPPY LIFE TOOLS die etwaigen bereits geleisteten Zahlungen oder Anzahlungen spätestens 30 Tage nach Empfang von HAPPY LIFE TOOLS der Verzichtserklärungsanzeige des Kunden. Hat der Kunde Güter oder Dienstleistungen erhalten, die zurückgegeben werden können, hat er diese HAPPY LIFE TOOLS zurück zu geben.
Zeigt der Kunde HAPPY LIFE TOOLS jedoch außerhalb der Verzichtsfristen oder in Fällen, in welchen ihm kein Verzichtsrecht zusteht, an, dass er auf den Vertrag verzichtet, schuldet der Kunde HAPPY LIFE TOOLS eine Widerrufsentschädigung in Höhe des vollständigen Preises der bestellten Dienstleistung. Gegebenenfalls behält HAPPY LIFE TOOLS bereits geleistete Zahlungen und Anzahlungen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Preis der bestellten Dienstleistungen entspricht dem am Tag der Bestellung auf der Webseite für die entsprechenden Dienstleistungen angegebenen Preis. Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Online-Zahlungsvorgänge werden von dem HAPPY LIFE TOOLS Partner PAYPAL durchgeführt. HAPPY LIFE TOOLS übernimmt für Probleme bei diesen Zahlungsvorgängen keinerlei Haftung.
Außer im Falle gegenteiliger Angaben bei der Bestellung, sind die Dienstleistungen, die Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind, im Voraus, zum Zeitpunkt der Bestellung, zahlbar. Die Zahlungen können per Kreditkarte oder anhand der anderen bei der Bestellung auf der Webseite vorgeschlagenen materiellen oder elektronischen Zahlungsmittel vorgenommen werden. Einige Zahlungsmittel sind in Ihrem Wohnsitzland möglicherweise nicht verfügbar.
Die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen (z.B. Profi-Ausbildung) impliziert grundsätzlich die Zahlung einer Anzahlung bei der Bestellung und des Restbetrag bei Veranstaltungsbeginn. Zahlt der Kunde zu diesem Zeitpunkt den Restbetrag nicht, so kann ihm der Zugang zu der Veranstaltung verwehrt werden.
Jede verspätete, nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist erfolgte Zahlung begründet von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zugunsten von HAPPY LIFE TOOLS auf den geschuldeten Betrag einen Anspruch auf Verzugszinsen zu einem Jahreszinssatz in Höhe von 10 %, die im Verhältnis zu den Verzugstagen berechnet werden. Jeglicher Zahlungsverzug verpflichtet den Kunden zudem von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zur Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 10 % des geschuldeten Betrags, aber in Höhe eines Mindestbetrags von 50 €.
Etwaige Beitreibungskosten geschuldeter Forderungen, gleich ob diese Beitreibung außergerichtlich oder vor Gericht erfolgt, wie etwa Mahnkosten, der Versand von Zahlungserinnerungen, die Honorare von Unternehmen zur Beitreibung von Forderungen, von Anwälten und Gerichtsvollziehern, gegebenenfalls auftretende Gerichtskosten, usw., können zu Lasten des Kunden gehen.
7. Garantien
Die von HAPPY LIFE TOOLS bei Beratungen oder anderen, erbrachten Dienstleistungen erteilten Ratschläge zur persönlichen Weiterentwicklung sind als Empfehlungen zu verstehen, die selbstverständlich keine Erfolgsgarantie mit einschließen. HAPPY LIFE TOOLS behauptet in keinem Fall, den Eintritt zukünftiger Ereignisse vorhersagen oder garantieren zu können.
Beinhaltet der Vertragsgegenstand die Lieferung von Gütern, richtet sich die den Kunden, die als Verbraucher gelten, von HAPPY LIFE TOOLS angebotene Konformitätsgarantie dieser Güter nach den Artikeln 1649bis ff. des belgischen Zivilgesetzbuches. Diese Garantie gilt zwei Jahre ab Lieferung des Gutes. Tritt der Konformitätsmangel mehr als 6 Monate nach der Lieferung des Gutes auf, hat der Verbraucher die Pflicht, nachzuweisen, dass dieser Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag. Kunden, die nicht als Verbraucher gelten, müssen jeglichen Konformitätsmangel kurzfristig, spätestens aber 30 Tage nach der Bestellung oder 14 Tage nach Auftreten des Mangels anzeigen. Der Kunde hat dabei die Beweislast bezüglich des Datums des Mangelauftritts.
8. Haftungsbeschränkung
Bei grobem Verschulden oder bei Nichterfüllung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung beschränkt sich die Haftung von HAPPY LIFE TOOLS auf vorhersehbare Schäden, die vom Kunden nachgewiesen werden können. Jedwede andere Haftung von HAPPY LIFE TOOLS ist ausgeschlossen. HAPPY LIFE TOOLS haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, wie etwa wirtschaftliche und finanzielle Verluste, Verluste erwarteter Gewinne oder erhoffter Einsparungen, Verluste von Kunden, Ansehen, Daten und Chancen.
In jedem Fall ist die vollumfängliche Haftung von HAPPY LIFE TOOLS aufgrund des vorliegenden Vertrags auf einen Betrag beschränkt, der der Gesamtsumme der vom Kunden gemäß des vorliegenden Vertrags gezahlten oder zahlbaren Beträge entspricht.
Die oben genannten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung im Falle eines vorsätzlichen oder schwerwiegenden Verschuldens oder bei der Nichterfüllung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung der HAPPY LIFE TOOLS gegenüber Kunden, die als Verbraucher gelten.
9. Geistige Eigentumsrechte
Wenn die aufgrund des Vertrags erbrachten Dienstleistungen die Lieferung von Material an den Kunden beinhalten, das mit geistigen Eigentumsrechten belegt ist, wie etwa – ohne dass diese Aufzählung abschließend ist – Texten, Bildern, Photographien, Videos oder anderen Werken, die auf materiellen Trägern oder elektronischen Datenträgern gespeichert sind (Bücher, E-Books, digitale Dateien, usw.) (im Folgenden die « Werke » genannt), erkennt der Kunde an, dass die Werke mit den weitreichendsten geistigen Eigentumsrechten von HAPPY LIFE TOOLS belegt sind und der Kunde lediglich über eine Nutzungslizenz dieser Werke verfügt.
Mit dieser Nutzungslizenz erlaubt HAPPY LIFE TOOLS dem Kunden, die Werke zu persönlichen und privaten Zwecken zu nutzen, wobei diese Nutzung sich auf die Nutzung im Rahmen des Familienkreises erstreckt (wobei dieser Begriff eng auszulegen ist). Dieses Nutzungsrecht erlaubt dem Kunden grundsätzlich, eine angemessene Anzahl von materiellen oder digitalen Kopien der Werke für die oben beschriebene persönliche und private Nutzung anzufertigen, es sei denn diese Möglichkeit wurde mit technischen Mitteln eingeschränkt.
Jedwede andere Handlung der Veränderung, Reproduktion, Verbreitung außerhalb des Familienkreises, des Vertriebs, der Bearbeitung (einschließlich Übersetzung) und das zur Verfügung stellen in materieller Form oder über das Internet ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HAPPY LIFE TOOLS ist untersagt.
Es ist in jedem Fall verboten, urheberrechtliche Informationen sowie den Namen des Urhebers, wenn sich diese Informationen auf den Werken befinden, zu entfernen oder zu ändern.
10. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt ist HAPPY LIFE TOOLS nicht dazu verpflichtet, vereinbarte Dienstleistungen zu erbringen. Fälle höherer Gewalt umfassen beispielsweise Naturkatastrophen, Handlungen und Anweisungen zuständiger Behörden, terroristische Anschläge oder Kriege, die Nichtverfügbarkeit von Stromnetzen oder von Telekommunikationsdiensten, den Leistungsverzug eines Lieferanten oder Partners, Unfälle oder Krankheiten sowie jedwedes weiteres Ereignis, das für HAPPY LIFE TOOLS nach vernünftigem Ermessen nicht vorhersehbar und überwindbar war. Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von HAPPY LIFE TOOLS ausgesetzt, bis die Umstände, die die Leistungserbringung verhindern, verschwunden sind. Wenn der Zustand höherer Gewalt mehr als 30 Tage andauert, hat jede der Parteien unter Benachrichtigung der jeweils anderen Partei das Recht, den Vertrag zu beenden. Gegebenenfalls werden dem Kunden unter Ausschluss jedweder anderer Schadensersatz- oder Ausgleichszahlung bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet.
11. Anwendbares Recht – Gerichtsstand
Die Beziehungen zwischen HAPPY LIFE TOOLS und dem Kunden unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Kunden, die als Verbraucher gelten und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, können sich dennoch auf die zwingenden Verbraucherschutzrechtsbestimmungen dieses Mitgliedsstaats berufen, die den Verbraucher stärker schützten als das belgische Recht.
Für jeden Streitfall, der nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, sind die Gerichte von Eupen zuständig, wenn der Vertrag in deutscher Sprache geschlossen wurde, und die Gerichte von Lüttich zuständig, wenn der Vertrag in einer anderen Sprache geschlossen wurde.
12. Fassungen und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HAPPY LIFE TOOLS behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für eine Bestellung von Dienstleistungen gelten die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde zu diesem Zeitpunkt speichern und/oder ausdrucken konnte.
Die Webseite LEBENSSPIEGEL.net kann in mehreren Sprachen angeboten werden. Falls sie in dieser Sprache verfügbar ist, findet die Sprachfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die der bei der Bestellung genutzten Sprachfassung der Webseite entspricht.